Vereinssatzung

des BBV e. V. – Verein zur Förderung der
Beruflichen Bildung an Volkshochschulen, Sitz Cham

Aus Gründen der Lesefreundlichkeit wird im Folgenden bei Personenangaben immer die männliche Form verwendet.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „BBV e. V.“

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Der Verein hat seinen Sitz und sein Konto in Cham.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Erwachsenenbildung und der beruflichen Bildung.

Der Verein wird zu diesem Zweck

  • den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Volkshochschulen fördern
  • Informationen zur Erwachsenenbildung und beruflichen Bildung allen Mitgliedern zur Verfügung stellen
  • Konzepte für die Berufliche Bildung sammeln, gegenseitig austauschen und erstellen
  • Beratung für Volkshochschulen anbieten

Die satzungsgemäßen Aufgaben erfüllt der Verein in der Geschäftsstelle der Volkshochschule im Landkreis Cham e. V. und in den Geschäftsstellen der Vereinsmitglieder.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft in dem Verein steht für alle Volkshochschulen, deren Tochtergesellschaften und ihrer Verbände oder/und deren Vertreter/in offen, die aktiv an der Gestaltung der Beruflichen Bildung in Volkshochschulen mitarbeiten möchten.

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet bei Auflösung der Einrichtung, mit Tod der natürlichen Person, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss kann Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, die Mitgliederversammlung erlässt dazu eine Beitragsordnung.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Im Falle des Beitritts des Deutschen Volkshochschulverbandes zum Verein kann dieser die Position eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden bekleiden. Der DVV entsendet in diesem Fall eine von ihm zu benennende Person ohne Wahl.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
  • Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Verwaltung des Vereinsvermögens
  • Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
  • Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern

Der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag von mehr als 5.000 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Gesamtvorstand zugestimmt hat. Sowohl der 1. Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist einzelvertretungsberechtigt.

§ 9 Sitzung des Vorstands

Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom einem der stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher, einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 10 Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen aufgebracht.

Der Schatzmeister hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur auf Grund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden, oder von Personen geleistet werden, die dazu vom Vorstand ermächtigt wurden.

Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf drei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Entgegennahme der Berichte des Vorstands
  • Erlass einer Beitragsordnung
  • Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer
  • Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand
  • Beschlussfassung über Änderungen in der Satzung und über die Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Beschluss des Vorstands über einen abgelehnten Aufnahmeantrag und über einen Ausschluss
  • Festlegung der Arbeitsschwerpunke des Vereins

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom einem der stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst auf der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von den stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt.
Die Mitgliederversammlung ist mit mindestens der Hälfte der Vereinsmitglieder beschlussfähig.

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 13 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Dem Auflösungsbeschluss müssen mindestens drei Viertel der erschienenen Mitglieder zustimmen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins anteilsmäßig zu gleichen Teilen an alle Volkshochschulen und deren Tochtergesellschaften, die Mitglied im Verein sind. Diese dürfen die Mittel nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung verwenden.

Cham, 21.04.2010